SATZUNG

VEREIN FÜR STÄDTEPARTNERSCHAFTEN GOCH E.V.

 

(IN DER FASSUNG VOM 17.08.2006)

 

 

 

§ 1 NAME UND SITZ DES VEREINS

 

Der Verein führt den Namen "Verein für Städtepartnerschaften Goch e.V". Er hat seinen Sitz in Goch und ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 ZWECK DES VEREINS

 

Der Verein setzt sich zum Ziel, persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Bürgern anderer Staaten zu vermitteln, um so der Völkerverständigung und dem Frieden zu dienen. Auf die Förderung des Jugendaustausches wird besonderer Wert gelegt.

 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

 

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet jeweils der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Lehnt dieser den Antrag ab, so steht dem Betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung offen, welche endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.

 

§ 4 BEITRAG

 

Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Einzelfall kann der Vorstand auf Antrag die Freistellung von der Beitragszahlung beschließen.

 

Der Beitrag wird zum 31.01. eines jeden Jahres fällig; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 5 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

 

Die Mitgliedschaft endet durch a) Austrittserklärung  b) Ausschluss.

 

Der Austritt eines Mitgliedes kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich mit einer vierteljährigen Kündigungsfrist  zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

 

Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtugen nicht nachkommen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss kann der/die Betroffene binnen eines Monats nach Mitteilung schriftlich Einspruch einlegen; hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

 

 

§ 6 ORGANE

 

Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung; b) der Vorstand.

 

§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1) Mindestens einmal im Jahr ‑ möglichst zu Beginn des Kalenderjahres - ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher Bericht über das abgelaufene Jahr erstattet sowie die geplanten Aufgaben im laufenden Jahr vorgetragen werden.

 

Die Mitgliederversammlung hat in zweijährlichem Rhythmus über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden und die Neuwahl vorzunehmen.

 

Sie befindet über Beitragshöhe, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.

 

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Drittel der Vereinsmitglieder mit gleichzeitiger Begründung des Antrages schriftlich verlangt wird.

 

(3) Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher eingeladen

 

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst, Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit, die Auflösung des Vereins einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

(5) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben.

 

 

 

§ 8 VORSTAND

 

(1) Der Vorstand setzt sich aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Kassenverwalter, dem Pressewart und dem Beirat zusammen. Den Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden nur der erste und zweite Vorsitzende.

 

(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Beirat umfaßt bis zu fünfzehn Personen.

 

(3) Zu den Sitzungen des Vorstandes ist schriftlich einzuladen.

 

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

(4) Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung des Vereins. Er beruft die Mitgliederversammlungen ein.

 

§ 9 GEMEINNÜTZIGKEIT

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Zweck als gemeinnützigen Zweck im Sinne von § 52 der Abgabenordnung.

 

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(3) Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.

 

Die Mitglieder dürfen bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.

 

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(4) Der unter der Voraussetzung des § 7 Abs. 3 aufgelöste Verein überträgt sein Vermögen der Stadt Goch. Das gleiche gilt, wenn der Verein seinen bisherigen Zweck ändert. Die Stadt Goch hat das erworbene Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 zu verwenden.

 

 

Goch, den 17.08.2006